PDV 300 – Polizeidiensttauglichkeit / Einstellungstest

pdv300 anwalt berlin polizei einstellungstestDen Einstellungstest für den Polizeivollzugsdienst erfolgreich absolviert und trotzdem ist der  Traum von einer Karriere bei der Polizei geplatzt? Der polizeiärztliche Dienst hat unter Verweis auf die PDV (Polizeidienstverordnung) 300 die Polizeidienstuntauglichkeit festgestellt? So ergeht es regelmäßig Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst, unverhofft scheiden die Aspiranten aus dem Auswahlverfahren aus. Um sich in das Verfahren wieder einzuklagen empfiehlt es sich einen versierten Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Die PDV 300 stellt eine Verwaltungsvorschrift dar, mit der die gleichmäßige Anwendung der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen gewährleistet werden sollen. Die Gerichte, u.a. das Verwaltungsgericht Berlin, argumentieren neuerdings so:

,,Angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bezüglich der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen eine volle Überprüfbarkeit und Überprüfungsverpflichtung durch die Gerichte annimmt, entfällt der diesbezügliche Anwendungsbereich der PDV 300 mit der Folge, dass eine Bindungswirkung für die Gerichte nicht mehr bejaht werden kann.“

Diese neue Rechtsprechung führt also dazu, dass bei einer Erkrankung, welche  in der PDV 300 aufgeführt ist, nicht mehr ohne weitere individuelle Prüfung auf die Polizeidienstuntauglichkeit geschlossen werden darf. In der Praxis kommt es außerdem  vor, dass die Befunde der Polizeiärzte durch bessere Diagnosemethoden von Spezialisten widerlegt werden können.

In der Realität orientiert sich die Polizei im Auswahlverfahren regelmäßig und überwiegend an der PDV 300 ohne eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Die Kanzlei Luft hat auf diesem Rechtsgebiet entsprechende Erfahrung und hilft Ihnen dabei, gegen Entscheidungen der Polizeibehörde vorzugehen, um wieder in das Auswahlverfahren aufgenommen zu werden.

Vereinbaren Sie direkt einen Termin unter: 030 – 120 648 550.

pdv300-bescheidUpdate 12/2017: Erneut ist es gelungen einen wegen gesundheitlicher Bedenken ausgeschiedenen Bewerber wieder in das Auswahlverfahren einzuklagen. Unser Mandant wird im nächsten Jahr in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt.