PDV 300 – Polizeidiensttauglichkeit / Einstellungstest

pdv300 anwalt berlin polizei einstellungstestDen Einstellungstest für den Polizeivollzugsdienst erfolgreich absolviert und trotzdem ist der  Traum von einer Karriere bei der Polizei geplatzt? Der polizeiärztliche Dienst hat unter Verweis auf die PDV (Polizeidienstverordnung) 300 die Polizeidienstuntauglichkeit festgestellt? So ergeht es regelmäßig Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst, unverhofft scheiden die Aspiranten aus dem Auswahlverfahren aus. Um sich in das Verfahren wieder einzuklagen empfiehlt es sich einen versierten Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Die PDV 300 stellt eine Verwaltungsvorschrift dar, mit der die gleichmäßige Anwendung der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen gewährleistet werden sollen. Die Gerichte, u.a. das Verwaltungsgericht Berlin, argumentieren neuerdings so:

,,Angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bezüglich der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen eine volle Überprüfbarkeit und Überprüfungsverpflichtung durch die Gerichte annimmt, entfällt der diesbezügliche Anwendungsbereich der PDV 300 mit der Folge, dass eine Bindungswirkung für die Gerichte nicht mehr bejaht werden kann.“

Diese neue Rechtsprechung führt also dazu, dass bei einer Erkrankung, welche  in der PDV 300 aufgeführt ist, nicht mehr ohne weitere individuelle Prüfung auf die Polizeidienstuntauglichkeit geschlossen werden darf. In der Praxis kommt es außerdem  vor, dass die Befunde der Polizeiärzte durch bessere Diagnosemethoden von Spezialisten widerlegt werden können.

 

pdv300-bescheidUpdate 12/2017: Erneut ist es gelungen einen wegen gesundheitlicher Bedenken ausgeschiedenen Bewerber wieder in das Auswahlverfahren einzuklagen. Unser Mandant wird im nächsten Jahr in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt.

 

 

 

 

Update 02/2019: Im Rahmen der polizeiärztlichen Untersuchung wurde bekannt, dass sich unser Mandant nach einem traumatischen Erlebnis in der Kindheit für 2,5 Jahre in psychotherapeutische Behandlung begab, um  eine posttraumatische Belastungsstörung zu verarbeiten. Der Weg vor das Verwaltungsgericht war erfolgreich, unser Mandant beginnt nun zum 01.03.2019 seine Ausbildung bei der Berliner Schutzpolizei.

 

 

 

Update 02/2019: Die polizeiärztliche Untersuchung führte bei unserem Mandanten zu dem Ergebnis, dass eine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADHS), Anpassungsstörung und eine chronische Tic-Erkrankung vorliegen soll. Auch in diesem Fall konnte nach eingehendem Vortrag und Vorlage eines privatärztlichen Attests eine erneute polizeiärztliche Prüfung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erreicht werden, welche im Ergebnis positiv ausfiel. Entsprechend erfolgreich verlief das Klageverfahren, so dass unser Mandant ab dem 01.03.2019 seine Ausbildung bei der Berliner Polizei absolvieren wird.

 

 

Update 05/2019: Unser Mandant bewarb sich nach einer erfolgreichen LASIK-OP mit einer 100% Sehschärfe um Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Nach bestandenem Auswahltest erhielt unser Mandant eine Absage unter Hinweis auf eine Polizeidienstuntauglichkeit, welche aus der Merkmalsnummer 5.1 der PDV 300 folge, da bei seine Augen vor dem chirurgischen Eingriff Dioptrienwerte von -5,75 und -5,25 gemessen wurden. Nach der Polizeidienstvorschrift führen refraktionschirurgische Eingriffe bei einer Dioptrienzahl außerhalb des Bereichs von -5,0 bis +3,0 ohne weitere medizinische Überprüfung stets zur Polizeidienstuntauglichkeit. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich letztlich unserer Argumentation angeschlossen, unser Mandant obsiegte mit seinem Eilantrag.

 

In der Realität orientiert sich die Polizei im Auswahlverfahren regelmäßig und überwiegend an der PDV 300 ohne eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Die Kanzlei Luft hat auf diesem Rechtsgebiet entsprechende Erfahrung und hilft Ihnen dabei, gegen Entscheidungen der Polizeibehörde vorzugehen, um wieder in das Auswahlverfahren aufgenommen zu werden.

Vereinbaren Sie direkt einen Termin unter: 030 – 120 648 550.